Die Empfehlungen des ORK veröffentlicht im Bericht 2014

 

Empfehlungen 2014

An uns alle

Beteiligung von Kindern als Prinzip

Es gibt eine ganze Reihe von Initiativen und Leitlinien ,die  Lehrer in den Schulen oder Sozialarbeitern in Relaishäuser und Jugendhäusern inspirieren können um Projekte zu entwickeln die den Kindern und Jugendlichen ermöglichen an der Planung und Gestaltung ihrer Aktivitäten und ihrer Lebensbedingungen beteiligt zu sein.  Wenn die Ausführung solcher Projekte oder das Einführen einer Beteiligungskultur ein beachtliches Engagement von den Erwachsenen erfordert, so werden sie mit glücklichen und motivierten Kindern und Jugendlichen belohnt, die sich geschätzt fühlen und sich engagieren.

 

Beschwerdeverfahren

Innerhalb den verschiedenen Einrichtungen (Klassen, Schulen, Relaishäuser, Heime, Sportvereine, usw.) klarbestimmte Beschwerdeverfahren einrichten, die den Kindern ermöglichen über ihre Sorgen zu reden ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

 

An das Justizministerium & Anwaltschaft

Anhörung des Kindes vor Gericht

An das Gericht

  • Dem Kindesanwalt  eine generelle Mission geben
Im Anwaltschaft 
  • Ein einfaches "child friendly" (kinderfreundliches) Formular für den Rechtsbeistand von Minderjährigen entwickeln
  • Eine spezielle Ausbildung für Kinderanwälte anbieten oder vorsehen
  • Eine Rubrik "Kinderrechte" in den Auswahlkriterien der Webseite hinzufügen, beziehungsweise eine Liste erstellen. 
  • Verfassung einer Informationsbrochüre für Kinder und Jugendliche sowie ein einfaches Formular um den Rechtsbeistand zu beanspruchen.
  • Ein Regelwerk für Kinderanwälte um  ihnen eine höhere  Anerkennung deren Funktion und Aufgaben zu verschaffen. Die Anwendung von „Berufsgeheimnis“ klären,  zum Beispiel mit folgendem Satz: „Für die Zwecke seiner Tätigkeit darf der Anwalt im Interesse des Kindes mit Dritten kommunizieren und hat das Recht alle Auskünfte zu erhalten, die er zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit benötigt".
An das Justizministerium
  • Der Anwaltschaft und den Richtern die Mittel geben um Interessierten eine spezielle Ausbildung bieten zu können die auf Gesprächsführung zentriert ist.
  • Die Zuständigkeit ein und desselben Richters für alle Familienangelegenheiten: des Scheidungs-, Jugend- und Vormundschaftrichters und Friedensrichters (bestimmt die Unterhaltungszahlungen)
  • Scheidungsrecht reformieren  
  • Den Status „Kinderanwalt“ einführen

 

An das Justizministerium und an das Parlament

Empfehlungen an dem Jugendschutz

Das ORK empfiehlt dringend das Jugendschutzgesetz zu ändern. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Minderjährige, im Rahmen einer vorläufigen Platzierung, kurzfristig angehört werden kann. Es widerspricht den Menschenrechten, dass der Jugendrichter über die Aufrechterhaltung der von der Staatsanwaltschaft beschlossenen Platzierung entscheiden kann und sich dabei nur auf die alleinigen Angaben der Polizei oder anderer strafrechtlichen Beteiligten stützt.

Unbegleitete Minderjährige

Die nationale Gesetzgebung ignoriert die Problematik der unbegleiteten Minderjährigen in Luxemburg.

Die Aufnahme dieser Kinder in Luxemburg ist auf 3 Fälle beschränkt:

  • Kindermigration betrachtet im Rahmen der Migration ihrer Eltern
  • Kinder die Opfer des Menschenhandels sind
  • Unbegleitete Minderjährige als Asylsuchende

Diese drei Ansätze sind unvollständig und sind weit entfernt davon, einen besonderen Status zu erhalten. Die Verwundbarkeit dieser Minderjährigen wird nicht genügend berücksichtigt. Zwei grundlegende Prinzipien müssen im Sinne behalten werden:  Minderjährige sind vor allem Kinder und deren oberstem Interesse/Wohl muss berücksichtigt werden.

Das ORK empfiehlt der Gesellschaft und der Regierung, Lösungen zu unterstützen, die, die Aufnahme dieser Jugendlichen erlauben, sie vor sich selbst zu schützen und ihnen eine andere Perspektive als die des endlosen Umherirrens durch/in Europa zu bieten. Die Aussicht auf Integration für die Zukunft sollte ihnen angeboten werden.  Die jährliche erneuerte Bewilligungspraxis hält diese Jugendlichen in einer prekären/unsicheren Situation, auf der die Furcht vor einer Rückführung ins Heimatland schwebt.

Das ORK bedauert festzustellen,  dass sich die Verhandlungen in der Europäischen Union an den minderjährigen Asylbewerbern beschränken und dass tausende von jungen Minderjährigen  die durch Europa umherstreifen  in der Hoffnung auf ein besseres Leben nicht von den Behörden beachtet werden und auf keine organisierte Betreuung hoffen können.

 

An das Gesundheitsministerium und an der nationalen Gesundheitskasse (CNS)

Die nationale Gesundheitskasse und die Behandlung Transgender-Kinder

Die CNS verlangt für die Erstattung der Kosten einer Hormonbehandlung von Transgender-Personen, ein von einem Psychiater detailliertes und erstelltes medizinisches Gutachten , dass die Lebenserfahrungen der geschützten Person über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten dokumentiert und aus dem der Kontrollarzt der Sozialversicherung schließen kann, dass die medizinische Behandlung notwendig ist.

Das ORK fordert die CNS und den kontrollärztlichen  Dienst auf, diese Bedingung unverzüglich  aufzuheben, die weder mit den Kinderrechten noch mit den Menschenrechten vereinbar sind.

Die CNS und die Kostenübernahme der Tubensterilisation

Die CNS hat seine Statuten in Bezug zur Kostenübernahme der Tubensterilisation vor kurzem geändert. Das  Direktionskomitee hat am 23.04.2014 beschlossen Annex C mit dem folgenden Punkt 3 zu ergänzen:

„Dem Antrag sind Unterlagen über die medizinische Indikation beizufügen,  welche die Übernahme der Kosten für die Tubensterilisation durch die Krankenkasse rechtfertigt. Die medizinische Indikation muss unbedingt aufführen, inwiefern eine Schwangerschaft wegen des Risikos einer unverhältnismäßigen Schädigung der Gesundheit oder sogar des Lebens der Mutter oder des  ungeborenen Kindes kontraindiziert ist.“

Wenn die CNS diesen Ansatz verfolgt, wird die Gesellschaft mit wiederholten Schwangerschaftsabbrüchen konfrontiert sein von Frauen die nicht unter den vorgenannten Kriterien fallen. Eine Regierung, die die freie Wahl der Frau im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit betont, sollte ebenfalls die wohlinformierte und überlegte Wahl einer Frau, zur Tubensterilisation zu greifen, durch Kostenerstattung akzeptieren und unterstützen.

ORK empfiehlt der CNS die freie Wahl der Frau zu respektieren und mit den Menschenrechten übereinzustimmen.

 

Bildung- undJugendministerium

Bildung und Kinder mit besonderen Bedürfnissen

In Bezug auf Hilfeleistungen im Unterricht der Grund- und Sekundarstufe kann man anerkennen, dass es im Prinzip zahlreiche Maßnahmen gibt, für viele Kinder ist das Beantragen von schulischen Unterstützungsmaßnahmen noch zu oft langwierig. Die Eltern beklagen sich, dass ihre Meinung und oft auch ihr Wissen in Bezug auf die Behinderung oder die Schwierigkeiten ihrer Kinder nicht berücksichtigt und respektiert werden. Sie haben das Gefühl, wie Bittsteller und nicht wie Partner behandelt zu werden, die zusammen mit den Lehrkräften und den Hilfediensten eine Lösung erarbeiten wollen, die dem Kindeswohl entspricht. Die CIS (Commission d’inclusion scolaire), die letztlich entscheidet, hat das betreffende Kind meistens weder gesehen noch angehört, was die Verzweiflung  und das Unverständnis der Eltern  erhöht.

Das ORK plädiert für transparentere und partizipativere Prozesse, die die spezifischen Bedürfnisse der Kinder und das Wissen der Eltern besser respektieren und sich auf eine Philosophie der Integration bezieht.   

Orientierung und Unterstützung für Jugendliche die nach dem Kinderheim studieren möchten

Jugendliche, die nicht Teil eines Familienhaushalts sind, stehen vor einer riesen Herausforderung um die Beihilfen die sie benötigen und auf denen sie Anspruch haben zu erhalten. Ihre außergewöhnliche Situation ist weder in den Formularen noch im Bewilligungsverfahren des CEDIES vorgesehen. 


Das ORK empfiehlt:

  • Eine Vereinfachung des Formulars um finanzielle Unterstützung von Staat zu bekommen, mit einer Rubrik für Kinder die nicht Teil eines Haushalts sind
  • Die Festlegung von Richtlinien für das Antragsverfahren für Jugendliche ohne finanzielle Mittel
  • Eine Fristenverkürzung für Jugendliche die dringend die finanzielle Unterstützung benötigen, Entwicklung eines Notfallplans.
  • Besserer Informationszugang für Jugendliche
  • Zusammenarbeit zwischen den Organisationen, Informationsaustausch von Erziehern/Sozialarbeitern auf dem Feld  über bestehende Hilfsmöglichkeiten

An die Regierung und den Gemeinden

Zugang zu Krippen, Heimen, Tagestätten  und Relaishäuser für alle Kinder

Der enormere Boom von Relaishäuser ist das Ergebnis einer bewussten und gezielten Politik, die es ermöglichen soll die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu erleichtern und gleichzeitig den Kindern eine richtige Lernumgebung und Infrastruktur zu gewährleisten, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Obwohl kein Gesetztext besagt das Recht für ein Kind auf einen Platz in solch einer Einrichtung, versteht eine zunehmende Zahl von Eltern nicht warum ihr Kind auf einer Warteliste landet. Dies ist verständlich, wenn man den Artikel 16 des Gesetzes vom 6. Februar 2009 über die Organisation der Schulbildung liest: “Die Betreuung außerhalb des Unterrichtes hat den Auftrag, den Schülern den für ihre Entwicklung und Bildung notwendigen Zugang zu Dokumentationsmitteln, Kultur- und Sportangeboten zu garantieren sie beim Lernen zu begleiten und zu ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung beizutragen.„ Dies ist das Versprechen einer Tagesschule, von der eine gewisse Anzahl von Kindern ausgeschlossen bleibt.

Das ORK empfiehlt der Regierung und den Gemeinden, die Aufnahmekapazität zu erhöhen, so dass jedes Kind, Zugang haben kann.

Das ORK empfiehlt auch, nicht die Anzahl der Kinder pro Betreuungsperson zu erhöhen, sondern sicherzustellen dass die Kinderbetreuungseinrichtungen über ausreichend Platz verfügen Platz um Ruhezonen zu schaffen.

 

An allen Akteuren des Kinder- und Jugendhilfesystem

Zu lange Wartezeiten

Das ORK möchte die Regierung darauf hinweisen, dass die Wartezeiten, die die Kinder hinnehmen müssen, aufgrund der Saturation vieler Einrichtungen und der Mangel an Mittel über die sie verfügen, erhebliche menschliche und finanzielle Kosten verursachen.

Beispiele:

  • Das Besuchsrechts eines Vaters gegenüber seinem 2-jährigen Sohn durch den Treffpunkt-Service? Nicht vor sechs Monaten!
  • Eine Untersuchung des Jugendschutzrates des Zentralen Sozialamt ( SCAS – Service Central d’Assistance Sociale ) ? Nicht vor sieben Monaten?
  • Die Inobhutnahme eines Kindes von der SCAP – (Service de Consultation et d’Aide pour troubles de l’Attention, de la Perception et du développement Psychomoteur) die ambulante Beratungs- und Unterstützungsstelle bei Störungen der Aufmerksamkeit der Wahrnehmung und der psychomotorischen Entwicklung? Nächstes Jahr!
  • Die Festlegung des Besuchsrechts vom Richter kann Monate dauern, Zeit während dem ein Vater seine 2-jährige Tochter nicht sieht.

Die Liste ließe sich noch weiter verlängern. Dabei kritisiert das ORK nicht die Dienste, sondern den Mangel an Mitteln und betont die Notwendigkeit diese Defizite abzuschaffen.

Für Kinder und Familien bedeutet das Warten oft, dass die Frustrationen sich akkumulieren und dass die Krisen sich verschlimmern und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Fachleuten zerfällt. Diese Beeinträchtigungen, die zum ursprünglichen Problem hinzukommen, bewirken neben den menschlichen und sozialen Kosten auch finanzielle Kosten, weil die zu spät vorgeschlagene Beihilfen und Maßnahmen oft kostspieliger sind. 

„Unsere Hoffnung, in der Familie zu leben“

Das ORK empfiehlt die Lektüre der Sammlung von Zeugnissen „Vivre en famille, c’est notre espoir – La parole des parents en situation de précarité“ veröffentlicht von der Initiative ATD Quart MONDE.

Das ORK hofft "dass diese Veröffentlichung die Fachleute ermutigt, über die Auswirkung ihres Handelns, deren Vorgehensweise, ihre Werteskala, das Verfassen ihrer Berichte, ihre Verfügbarkeit und die Wartefristen, die sie den Kindern und Familien auferlegen,  nachzudenken. Ebenso sollten die Zeugnisse die politisch Verantwortlichen dazu bewegen, den Richtern, den Sozialarbeitern, den Erziehern  die Mittel zu geben, die ihnen erlauben, deren Arbeit in einem würdigen und respektvollen Umgang mit der Familie zu machen."

 

An die Regierung und an die Stellen im psycho-sozialen Bereich

Getrennt lebende und geschiedene Eltern

In Ergänzung zur Mediation muss im Rahmen der Beratungsstellen eine spezifische Beratung erstellte werden, die sich an getrennte oder geschiedene Eltern richtet, um diese bei der Suche einer Einigung im Wohl des Kindes zu orientieren. Sehr strittige/konfliktreiche Paare sind nicht in der Lage an einer Mediation teilzunehmen, die eine Dialogfähigkeit erfordert, die manche Eltern einfach nicht haben. Sie sind so mit ihrem Konflikt beschäftigt, von ihrer Wut gegen den anderen Elternteil, von der Enttäuschung und ein Gefühl des familiären Versagens, dass sie häufig die Bedürfnisse und Ansprüche aus dem Auge verlieren. Eine strukturierte Beratung/Konsultation, axiert/fokussiert auf die Reorganisation des Familienlebens nach der Trennung des Paares, wird vor allem auf die Suche nach Lösungen konzentriert sein, die sich auf dem Kindeswohl beruht.

 

An die Eltern und ihre Anwälte

Die Ausweispapiere

Die Ausweispapiere und der Gesundheitsbusch gehören nicht den Eltern, sondern allein den Kindern. In diesem Sinne sind sie das Eigentum des Kindes und müssen bedingungslos dahingehen, wo die Kinder gehen. 

Und schließlich…

… unsere Empfehlung zum Status des ORK

 

An die Regierung und an das Parlament

Eine richtige Unabhängigkeit  für das ORK

Das ORK fordert das Parlament auf, schnellstmöglich die Überarbeitung des Gesetzes vom 25. Juli 2001 über das Ombuds-Komitee für die Rechte des Kindes abzuschließen.  Dies wird Luxemburg erlauben mit den  Abschließenden Bemerkungen zum gemeinsamen dritten und vierten periodischen Staatenbericht Luxemburgs, den der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes  auf seiner 64. Sitzung (16. September – 4. Oktober 2013) verabschiedethat, konform zu werden.

OKaJu - Kontakt

2, rue Fort Wallis
L-2714 Luxembourg
Tel: 26 123 124

contact [at] ork.lu

 
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