Die nachfolgenden Empfehlungen wurden vom ORK im Bericht an die Regierung und das Parlament, der im November 2013 veröffentlicht wurde, hervor gebracht. Sie entsprechen teilweise den Stellungnahmen des ORK, andererseits wurde der ORK auch inspiriert durch Anhörungen privater Personen oder Besichtigungen vor Ort. Die Empfehlungen richten sich an verschiedene Ministerien, an die Staatsgewalt oder an die Zivilgesellschaft.

Justizminister

Schutz der Jugend

Der Gesetzesentwurf 5351, eingereicht in 2004 und aufgeschoben in 2011, der einen Vorschlag zur Änderung des geänderten Gesetzes vom 10. August 1992 zum Schutz der Jugend vorlegt, hat immer noch nicht zum einem neuen Textentwurf geführt. Es ist dringend notwendig in diesem Bereich Gesetze zu erlassen.

Der ORK empfiehlt in diesem Bereich die Möglichkeit für den Richter für jeden einzelnen Fall über das elterliche Sorgerecht zu entscheiden. Man könnte vorsehen, dass das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird zwischen der Institution und den Eltern. Der ORK richtet sich an die Politik um alternative Lösungen zu suchen.

In diesem Zusammenhang empfiehlt der ORK eine deutliche Rechtsgrundlage um auf die Orte aufmerksam zu machen in denen den Kindern ihr Recht auf Freiheit entzogen wird, um die Kinder somit besser zu schützen.

Häusliche Gewalt

Das neue Gesetz vom 30. Juli 2013 zur häuslichen Gewalt erkennt die Kinder die Zeugen häuslicher Gewalt wurden noch immer nicht als Opfer an. Es wird nur indirekt angenommen, dass Kinder die Zeugen häuslicher Gewalt werden auch Opfer moralischer und psychologischer Gewalt sind.

Bilder zum sexuellen Missbrauch

Der ORK empfiehlt dem Gesetzgeber über eine Lösung zu den pornographischen Bildern von Kindern im Internet nachzudenken. Auch wenn solche Bilder nicht zur Definition der Pornographie des „Code pénal“ gehören, kann man sie als Kindesmissbrauch bezeichnen.

Familienrichter

Der ORK empfiehlt eine Reformation und Vereinfachung des Rechtsweges für Kinder, indem man z.B. ebenso wie in Frankreich, einen Familienrichter einrichtet, der spezialisiert im Eherecht, auch zuständig ist für Fragen im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Eltern und Kindern.

Verstümmelung der Geschlechtsorgane

Der ORK empfiehlt die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und fragt den Justizminister das System der Rechtsnormen zu stärken.

Gezielte Schulung der Rechtsanwälte für Kinder

Der ORK empfiehlt dem Justizminister, notfalls zusammen mit der Anwaltskammer und der Universität Luxemburg, eine gezielte Schulung um die Verteidigung der Kinder zu gewährleisten. Prinzipiell sollte jeder Anwalt, der die Rechte eines Kindes verteidigt, bevor er vor Gericht geht, das Kind gesehen und angehört haben.

Das Parlament

Echte Unabhängigkeit des ORK

Der ORK fragt das neue Parlament die Neufassung des Gesetzes des 25. Juli 2002 über das „Ombuds-comité pour les droits de l’enfant“ schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Dies würde gestatten die Empfehlungen der „Observations finales“ des dritten und vierten periodisch kombinierten BerichtsLuxemburgs zu erfüllen, die vom „Comité des droits des enfants des Nations Unies“ in seiner 64. Sitzung angenommen wurde (16. September – 4. Oktober 2013).

Die Rechte der Kinder in der Verfassung

Der letzte Entwurf zur Revision der Verfassung lässt glauben, dass die Interessen der Kinder sich familienintern beschränken lassen. Die Interessen der Kinder reichen allerdings weiter und sollten über das Familienrecht gestellt werden.

Das Integrieren der Kinderrechte in die Verfassung hat eine konkrete Bedeutung.Es muss die Bedeutung des Rechts von allen, die die Verantwortung des Wohlbefindens der Kinder tragen, positiv durchdringen.

Der ORK empfiehlt die Formulierung des Textes nach dem Begriff „höhere Interessen der Kinder“ zu richten: „Jedes Kind hat das Recht auf die Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf eine Erziehung ohne Gewalt und einen besonderen Schutz gegen Misshandlung, Achtlosigkeit und Ausbeutung. Der Staat respektiert, schützt und unterstützt die Rechte der Kinder und achtet darauf, dass ihre Lebensqualität ihren höheren Interessen entspricht“.

Elterliche Verantwortung

Der ORK empfiehlt dem Gesetzgeber den „Code civil“ in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen, indem er den Entwurf 5867 zur elterlichen Verantwortung annimmt und die vorherigen Stellungnahmen des ORK in seinen jährlichen Berichten von 2010 und 2012 berücksichtigt. Der ORK besteht ebenfalls auf die Notwendigkeit von Gesetzen in Sachen Scheidung.

Abstammung

Der ORK empfiehlt dem Gesetzgeber seinen Bericht von 2013 über den Gesetzesentwurf 6568 zur Abänderung der Abstammung zu berücksichtigen. Der ORK schätzt, dass die Rechtsnormen der Entwicklung der Gesellschaft folgenda wo die Familie, über das traditionelle Schema hinaus, eine wichtige Rolle spielt.

 Die Empfehlungen zum Gesetzesentwurf kann man auf diese Weise zusammenfassen:

  • Der Zugriff auf künstliche Befruchtung müsste für jedes Paar möglich sein, ob heterosexuell, homosexuell, verheiratet, in einer eingetragen Lebenspartnerschaft oder nicht.
  • Die Anonymität bezüglich der biologischen Abstammung sollte aufgehoben werden für Kinder, die durch eine künstliche Befruchtung oder eine anonyme Entbindung, geboren wurden. Diese Aufhebung der Anonymität müsste man regeln ohne die Rechte der Beteiligten, Eltern und Kinder, zu verletzen. Die Akten müssten nach klaren Gesetzesnormen durch eine einzige nationale Instanz geregelt werden.
  • Jedes Kind hat ein Recht auf Identität, dasselbe gilt für Kinder die durch eine Leihmutterschaft geboren wurden. Der ORK kann die Nichtigkeit einer solchen Konvention nicht dulden wegen des Prinzips „Betrug macht alles zunichte“.

Problematik betreffend der standesamtlichen Urkunde: Ein Kind hat ein Recht die Identität ihrer biologischen Eltern zu erfahren, von dem Zeitpunkt an wo die Eltern dies freiwillig angeben. Die Angaben der Eltern können allerdings gegen den Ermessensspielraum des Zivilstandsbeamten stoßen, der sich weigert die Gültigkeit der Papiere der Eltern anzunehmen. Der ORK empfiehlt dem Justizminister, zusammen mit dem Innenminister, eine gemeinsame und gerechte Politik anzunehmen, die die Interessen der Kinder besser in Betracht zieht.

Außenministerium, Justizministerium und Familienministerium

Die Kontrolle der Einwanderung und die Rechte des Kindes

Der ORK empfiehlt, dass die Kontrolle der Einwanderung niemals über der „Convention relative aux droits de l’enfant de l’ONU“ stehen darf. Die Minderjährigen ohne Aufenthaltstitel gehören zu der luxemburgischen Realität und es ist die Aufgabe der Gesellschaft sich um diese Problematik zu kümmern; zumal die Minderjährigen oft selbst nicht verantwortlich sind für ihre Situation.

Der ORK weist darauf hin, dass die Behandlung dieser Minderjährigen sich auf 3 Ebenen abspielt:

  • Die Migration Minderjähriger wird in Luxemburg oft als die der Eltern angesehen.
  • Die Opfer des Kinderhandels.
  • Die Minderjährigen die nicht als Antragsteller für Asylschutz angesehen werden.

Diese drei Ansätze sind unvollständig, beziehungsweise unangebracht, wenn man an die betroffenen Kinder denkt. Die Migration Minderjähriger ist ein komplexes und multidimensionales Thema. Der Weg die luxemburgische Nationalität zu erlangen sollte vereinfacht werden.

Der „Kafala“

Der „Kafala“ gehört zum islamischen Recht. Der ORK erwähnt, dass das Zurückgreifen auf den „Kafala“ von der CIDE als Schutzmaßnahme des Kindes angesehen wird und man es auch als solches nutzen sollte.

Der ORK empfiehlt in diesem Bereich Gesetze zu erlassen und sich an dem belgischen Recht zu inspirieren.

Die „Rom“ Kinder

„Rom“ Kinder, die in Luxemburg-Stadt betteln, gehören zu der luxemburgischen Realität. Der ORK fordert die Politik und die Zivilgesellschaft dazu auf sich um diese Probleme zu kümmern. Man muss Alternativen zum Betteln anbieten und den „Reisenden“ ein Leben entsprechend der Menschenwürde ermöglichen.

Justizministerium und Innenministerium (Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft)

Die Polizei und das Kind

Der ORK bittet die Führung der Polizei an folgende Hinweise zu erinnern:

  • Ein Minderjähriger kann alleine Strafanzeige stellen ohne Begleitung seines Vormundes.
  • Ein Minderjähriger kann nicht ohne Begleitung und Erlaubnis seines Vormundes als Zeuge verhört werden.

Das Eingreifen der Polizei

Der ORK bittet den Gesetzgeber die Vorgehensweise zum Eingreifen der Polizei im Bereich der Kinder zu überdenken. Das Eingreifen der Polizei, in Uniform oder Zivil, ist eine Form der institutionellen Misshandlung, die die Kinder unnötig traumatisiert.

Kinderhandel

Bezüglich eines bekannten Falles von Kinderhandel in Luxemburg empfiehlt der ORK der Staatsanwaltschaft, der Polizei, der „Direction de l’Immigration“ und jeder anderen Behörde, die eingreifen könnte, eine gemeinsame Vorgehensweise und bessere Zusammenarbeit zu finden, die die betroffenen Kinder sofort schützt.

Bildungsministerium, Familienministerium

Schulreform

Ohne wieder über eine neue Schulreform zu verhandeln, empfiehlt der ORK das Schulsystem an die heutige reale Gesellschaft anzupassen. Die Alphabetisierung der Kinder in einer einzigen Sprache, der Deutschen, ebenso wie das Erlernen des Deutschen und des Französischen in der gleichen Stufe, ist real, da es den Misserfolg vieler Schüler bedeutet.

Die zeitweilige / definitive Verweisung

Die zeitweilige und die definitive Verweisung von Schülern scheint gängige Praxis zu sein in manchen Gymnasien. Der ORK hat schon seit Jahren beantragt die zeitweilige Verweisung der Schule durch Maßnahmen zu ersetzen, die einen pädagogischen Nutzen haben. Betreffend der definitiven Verweisung ist der ORK der Meinung, dass man niemals den Ruf der Schule über die Interessen und Probleme der Jugendlichen stellen sollte. Ein Jugendlicher, der Probleme verursacht, ist oftmals ein Jugendlicher in Not, der Hilfe benötigt. In dem man diese Jugendliche von Schule zu Schule schickt, hilft man ihnen nicht bei ihren Problemen, und ebenfalls nicht die Probleme der Disziplin an diesen Schulen.

In der „Spillschoul“ gibt es nur „spillen“!

Der ORK bittet die Eltern, das Lehrpersonal und die Erzieher der Vorschule darauf zu achten, dass die „Spillschoul“ ihre spielerische Art behält und die Lehrmethoden der Grundschulen von denen der Vorschule getrennt werden.

Kinder mit besonderen Bedürfnissen

Der ORK empfiehlt die Zahl der Mitarbeiter zu erhöhen, um die Hilfe für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder für Kinder, die an schlimmen Verhaltensstörungen leiden, in den Grundunterricht oder Sekundarschulen mit einzubeziehen. In diesem gleichen Zusammenhang rät der ORK spezielle Aufnahmeorganisationen (therapeutische Einrichtung) zu erschaffen für Kinder, die unter schlimmen Verhaltensstörungen leiden. Man sollte vermeiden, dass Kinder, die aus dem gewöhnlichen Unterricht verwiesen wurden, in ausländische Einrichtungen versetzt wurden.

Sinnvolle Nutzung der Aufnahmeklassen, der sogenannten „classes d’état“

Der Zweck einer solchen, staatlichen vorgesehenen, Klasse besteht nicht darin die Migranten zu trennen, sondern diese Kinder besser auf ihre Integration in normale Klassen vorzubereiten. Die staatlich vorgesehen Klassen bieten den Kindern Aufnahmekurse und die Unterstützung an, die sie in ihrer Situation benötigen.

Transsexuelle und intersexuelle Kinder

Der ORK empfiehlt das „Complément commun au Rapport du groupe RADELUX sur les Droits des enfants trans’ et des enfants intersexe“ zu lesen. Es hilft die verschiedenen Aspekte für die betroffenen Kinder und Jugendliche besser zu verstehen, aber auch für alle Organisationen und Einrichtungen, die mit den Betroffenen arbeiten.

Als sofortige Lösung schlägt der ORK vor in Schulen Ansprechpartner zu erschaffen, die betroffene Schüler begleiten, aber auch um andere Mitarbeiter zu beraten, die durch unüberlegte Handlungen betroffene  Kinder verletzen könnten.

Der Empfang der Jugendlichen im ambulanten Hilfedienst

Der ORK ruft den „Office national de l’Enfance“ und die Hilfe- und Beratungsdienste auf, darauf zu achten, dass der Empfang Jugendlicher in Schwierigkeiten nicht zu unpersönlich und bürokratisch abläuft. Um einem Jugendlichen zu helfen, muss er nicht unbedingt ein Formular über 3 Seiten auszufüllen, und benötigt dazu noch die Unterschrift seiner Eltern.

Gesundheitsministerium

Nationales Diagnosezentrum  für Misshandlung, „Centre de diagnostic national de maltraitance

Der ORK verlangt ausdrücklich die Institutionalisierung des medizinischen Dienstes der Erkennung und des Empfangs der misshandelten Kinder, dem „Centre de diagnostic national de la maltraitance, innerhalb der Pädiatrie des CHL.

Gewerbe

SMS PREMIUM

Der ORK fragt die Telefonanbieter, die Abos verkaufen, einen Minimum an Informationen über die Risiken, die durch verschiedene Dienste entstehen können, wie z.B. SMS Premium, zu gewährleisten. Der ORK bittet außerdem die Anbieter ein System einzusetzen beim dem die Kunden (die Eltern) überteuerte Telefonnummern blockieren können. Dies ist technisch schon möglich.

Altersbeschränkung für Spiele und Videos

Dem ORK wurde berichtet, dass manche Geschäfte Videospiele mir einer Altersbeschränkung (z.B. Call of Duty – Ghosts) so anbieten, dass auch Kinder mit 8 oder 12 Jahren diese nehmen und spielen können ohne dass ein Mitarbeiter des Geschäfts eingreift. Zu den Festtagen bittet der ORK die Geschäftsführer keine Videospiele und Filme mit Altersbeschränkungen über 18 Jahren in den vorgesehenen Regalen für Kinder auszustellen.

Eltern

Neue Medienformen: eine gemeinsame Verantwortung zwischen Eltern und Schule

Aufgrund von Zeugenaussagen des letzten Jahres verwarnt der ORK die Eltern ihrer Verantwortung nachzugehen und ein wachsames Auge auf die Internetverbindungen ihrer Kinder zu haben. Der ORK unterstützt verschiedene Initiativen, wie BEE SECURE und CASES und schlägt vor diese in den Medienunterricht zu integrieren, der früh möglichst beginnen sollte.

OKaJu - Kontakt

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Tel: 26 123 124

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